Beim Thema Sicherheit nehme ich wahr, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf die jüngsten Ereignisse wie der großflächige Stromausfall über Stunden in Rhüden, den Datenklau bei Behörden oder das gehackt werden im privaten Bereich reagieren.

Auch weil wir das Thema Sicherheit gesamtgesellschaftlich in der Vergangenheit eher vernachlässigt haben, wird es umso mehr darauf ankommen, die stabile Vernetzung aller Akteure noch mehr zu bewerben und gleichzeitig weiter auszubauen und zu verstetigen.

Ich möchte letztlich wissen, wo ich hingehen kann, wenn es dunkel bleibt, wer mein Handy lädt oder wo ich mein lebenswichtiges medizinisches Gerät anschließen kann. Die Katastrophenschutzbehörden arbeiten bereits an guten Konzepten. Wir müssen wieder vermehrt in die notwendige Infrastruktur und Ausrüstung investieren.

Unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, aber auch beim Deutschen Roten Kreuz brauchen hier eine verlässliche Bedarfsplanung, wann mit neuen Gerätschaften und Bekleidungsausstattung gerechnet werden kann.

Weiterhin denken müssen wir auch an unsere Gerätehäuser, die größtenteils in die Jahre gekommen sind: sanitäre Anlagen, zu kleine Tore, fehlende Umkleiden und Sozial- und Schulungsräume. Der Aufbau eines zuverlässigen und zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes wird zeitlich und finanziell für Seesen anspruchsvoll und herausfordernd. Nach vielen persönlichen Gesprächsterminen mit unserem Stadtbrandmeister, einigen Ortsbrandmeistern, dem Leiter der DRK Bereitschaft und meinen Kolleginnen und Kollegen beim Katastrophenschutz des Landkreises Goslar bin ich absolut überzeugt davon, dass wir das gemeinsam sehr gut hinkriegen werden.    

Generell, aber vor allem im Wahlkampf scheuen Politikerinnen und Politiker gerne eine Festlegung zum Machbaren, zum Leistbaren, zu einer verlässlichen Aussage darüber, was können wir uns eigentlich noch leisten. Seesen hat auch aufgrund seiner gesunden Gewerbesteuereinnahmen und einer günstigen, stets überlegten Mittelbewirtschaftung durch unsere Verwaltung noch keine so dramatische Haushaltssituation wie andere Kommunen in Niedersachsen. Ich persönlich fand es absolut richtig, im Schulterschluss der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Beamten vor dem Landtag in Hannover vorstellig zu werden. Föderalismus ist eine tolle Sache, das Konnexitätsprinzip ebenfalls. Aber wenn immer wieder zusätzliche Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, geht das nicht ohne finanziellen Ausgleich. Sonst geht es halt nicht lange gut, wie die Entwicklung unzähliger kommunaler Haushalte gerade zeigt.

Zukünftig wird es um drei Dinge gehen:

Mit dem Land muss weiter darum gestritten werden, dass an die Kommunen übertragene Aufgaben ausreichend und auskömmlich gegenfinanziert werden müssen. Wer wegschiebt muss auch zahlen.

Die Einnahmesituation der Stadt im Blick behalten. Gewerbesteuer und Hebesätze sind wichtig, aber die Menschen und die Gewerbetreibenden dürfen dadurch nicht überfordert werden.

Die Ausgabeseite wird wesentlich maßvoller und zurückhaltender bewirtschaftet werden müssen. Sämtlich Ausgaben gehören auf den Prüfstand – auch die freiwilligen Leistungen.

Niemand findet das gut. Ich bin aber überzeugt davon, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Sparsamkeit und einen vernünftigen Umgang mit öffentlichen Geldern immer honorieren werden. Die Menschen wollen nicht belogen oder für naiv gehalten werden. Sie sind in der Lage und bereit, mit Fakten hinterlegte Zahlen zu akzeptieren und nach offener, ehrlicher Diskussion auch den Weg des enger werdenden Gürtels mitzugehen.

Eines der Lieblingsthemen der jüngeren und älteren Seesenerinnen und Seesenern ist der öffentliche Personennahverkehr – die Verfügbarkeit von Bus und Bahn für die innerstädtischen Wege, aber auch für die verlässliche Verkehrsanbindung der Ortsteile.

Mitunter bekommt man schon den Eindruck, dass die Gesamtorganisation des ÖPNV in Niederachsen bewusst kompliziert ausgelegt wurde. Die jeweiligen Finanzierungsstränge sind kaum noch nachvollziehbar. Der Regionalverband Braunschweig verhandelt über das gesamte Liniennetz schienen- und liniengebunden mit der Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG). Die Kommunen wie Seesen beteiligen sich anteilig an den Kosten. Verkehrsunternehmen wie Harzbus, Stadtbus Goslar oder KVG in Bad Harzburg bedienen dann die jeweiligen Linien.

Damit wird leider auch deutlich, wie schwer es für die einzelne Kommune ist, eigene regional wichtige Verbindungen aufrecht zu erhalten, insbesondere dann, wenn zudem die Fahrgastzahlen rückläufig sind. Individuelle, örtliche Lösungen sind teuer und ohne Fördermittel des Landes oder vom Bund kaum zu stemmen.

Ich wünsche mir passgenaue und finanziell vertretbare Lösungen mit unseren starken Partnern vor Ort. Ein eigenes Streckennetz ist für die Stadt Seesen letztlich nicht finanzierbar. Wir werden über Zeitkorridore am Vormittag oder an den Wochenenden diskutieren müssen. Eine verlässliche Buslinie zu jeder Tages- und Nachtzeit im Stadtgebiet oder in Kirchberg ist nach meiner Einschätzung ausgeschlossen. Daran ändert auch ein selbstfahrender Bus nichts. ​